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News

SPD: „Den Jugendhilfeausschuss endlich konkret einbeziehen!“

„Wie tief der Missbrauchsfall von Lügde-Elbrinxen auch unseren Kreis Höxter betrifft, wird uns erst seit Anfang dieses Jahres klar. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages hat schon jetzt viel zur Aufklärung beigetragen. Es geht um Kindeswohl. Es geht um die Stärkung des Jugendamtes. Dieses Ziel sollte Konsens unter den demokratischen Fraktionen sein. Damit das erreicht wird, muss man sich im Sinne der Sache offen der Kritik und beharrlichen Nachfragen stellen. Persönliche Befindlichkeiten haben da zurückzustehen“, fordert Loreen Lensdorf, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

„Vertrauen ins Jugendamt erneuern!“

Auf dem Campingplatz Elbrinxen wurde Mädchen und Jungen über Jahre und Jahrzehnte systematisch großes Leid angetan. Der Schutz von Kindern hat hier auch im Kreis Höxter versagt. Dieser bedrückenden Thematik ist Landrat a.D. Friedhelm Spieker mit der Art seines Auftritts und mit seinen Aussagen beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht gerecht geworden. Die oberste Verantwortung für die Arbeit im Jugendamt hat der Landrat. Herr Spieker kann diese nicht einfach wegdelegieren und als einen Punkt unter ach so vielen abstempeln“, so Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender, in einer Presseerklärung zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Landrates.

Ulrich Kros: „In der Pflege muss mindestens Tariflohn gezahlt werden!“

Im Mittelpunkt der nächsten Sitzung des SPD-Kreisverbandes Höxter steht der Beitrag der DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, Anke Unger. Mit der Gewerkschafterin beraten die Sozialdemokratinnen und –demokraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Qualität und Zukunft der Arbeitsplätze im Kreis Höxter. Ein Schwerpunkt ist das Tariftreuegesetzvorhaben im Bereich Pflege. Dr. Ulrich Kros hat dieses Thema vorbreitet.

„Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten!“

„Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten!“ Mit einfachen wie klaren Worten überschreibt die Sozialdemokratie im Kreis Höxter gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ihren Aufruf zum 1. Mai 2021. „Diese Worte sind 171 Jahre alt, immer noch kraftvoll und stammen aus der Feder des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Helmut Lensdorf.

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Aktuelles der SPD

Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Der 20. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen und mit Bärbel Bas die dritte Frau in der bundesdeutschen Geschichte zur Parlamentspräsidentin gewählt. Respekt im Umgang miteinander sei ihr wichtig, unterstrich sie in ihrer Antrittsansprache – und gab den Fraktionen gleich eine wichtige Hausaufgabe auf.

Abschlussbericht: Bewaffnung von Drohnen

Der SPD-Parteivorstand hat den Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zustimmend zur Kenntnis genommen.

„Gemeinsam den notwendigen Aufbruch schaffen“

Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung.

„Gemeinsamer Rahmen für Aufbruch steht“

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt, dass der Aufbruch mit einer Fortschrittsregierung gelingen kann. Dabei geht es um ehrgeizige Ziele für das Land – und um einen neuen Politikstil.

Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt. Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle […]

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