Neue SPD-OWL-Vize für demokratische Kultur mit „starker optimistischer Grundhaltung“
Kreis Höxter/Espelkamp. „Die SPD in Ostwestfalen-Lippe unterstützt und fordert die baldige Einrichtung eines OWL-Nationalparks auf den landeseigenen Flächen des Eggegebirges. Wir halten weiterhin an der Forderung fest, perspektivisch – auch bei gleichzeitiger militärischer Nutzung – den Nationalpark auf die Senne auszuweiten.“ Über diesen klaren Beschluss der jüngsten SPD-Regionalkonferenz in Espelkamp freut sich Nora Wieners besonders. Die frischgewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Region kämpferisch: „Diese deutliche Aussage auf ostwestfälischer Ebene gibt Rückenwind für das zukunftsorientierte UNESCO-Projekt in unserer Heimat. Die viel zu frühe und überhastete Positionierung der derzeitigen Kreistagsmehrheit erweist sich mehr und mehr als völlig unausgereift und widerspricht dem demokratischen Grundgespür vieler Menschen in den Kreisen Höxter, Paderborn, Lippe – aber auch in ganz Ostwestfalen-Lippe. Die Nationalpark-Egge-Idee lebt und sie nimmt – jetzt erst recht – richtungsweisende Formen an und Fahrt auf.“
Nora Wieners, 31-jährige Kommunalpolitikerin aus Warburg, ist am Wochenende in das neue Vorstandsteam der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe gewählt worden. Zu diesem neuen Quartett unter Vorsitz von Veith Lemmen, Werther, gehören auch Clea Stille, Paderborn, und – wiedergewählt – Dennis Maelzer, Kreis Lippe. Den Einsatz für Demokratie hat Nora Wieners in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gestellt. Der erfordere ein konsequentes Eintreten gegen rechtsextreme Untergrabungen, eine starke vielfältige und optimistische Grundhaltung, eine transparente, einladende Vernetzung der politischen Ebenen vom kommunalen Dorfbeirat über Land und Bund bis hin zu Europa.
„Und dazu gehört auch das Ziel des respektvollen und nachhaltigen Schutzes des Weltnaturerbe von Egge und Senne“, so die neue SPD-Vize in OWL. „Wir wollen das mit den Menschen gestalten und beste Fachexpertise einholen und einbringen. Wir wollen über die Einrichtung und Ausgestaltung des Nationalparks Egge mit den Menschen entscheiden – wir wollen hinhören,“ erläutert sie.
Sie beanstandet deswegen:
- Der „Appell an die Vernunft“ seitens der Naturschutzverbände wurde von der CDU-geprägten Kreistagsmehrheit ignoriert.
- Das demokratische Mitspracheempfinden vieler Bürgerinnen und Bürgern, von denen sich jetzt einige in Leserbriefen äußerten, ist außer Acht gelassen worden.
- Die ehrenamtliche Arbeit von Expertinnen und Experten in Sachen Naturschutz und Nationalpark ist ausgeschlagen worden.
- Das Gast- und Tourismusgewerbe wurde nicht gefragt.
„In der Vorbereitung der negativen Positionierung sind von der CDU-geprägten Kreistagsmehrheit verheerende politische Fehler gemacht worden. Sie schaden der demokratischen Debattenkultur und bringen das Ansehen des Kreises Höxter landesweit in Misskredit. Der Landrat soll endlich die Verantwortung übernehmen und den Kreis Höxter für einen demokratischen Prozess, der den Menschen und dem anspruchsvollen Thema gerecht wird, öffnen. Bis zum Frühjahr 2024 ist noch genug Zeit, Fehler auszumerzen, Menschen zusammenzuführen, Argumente anzuhören und abzuwägen und danach gut zu entscheiden“, so Nora Wieners abschließend.
Fotozeile:
Frisch gewählt auf der Regionalkonferenz der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe: Veith Lemmen (Mitte) zum Vorsitzenden und Nora Wieners zur stellvertretenden Vorsitzenden; Achim Post, Co-Vorsitzender der Landes-SPD (links) und Helmut Lensdorf, SPD-Kreisverband Höxter, gehörten zu den ersten Gratulanten. – Foto: SPD.
