Wir, das sind zehn sozialdemokratische Kreistagsmitglieder und eine Reihe von Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD-Fraktion ist damit die zweitstärkste Kraft im Kreistag Höxter. Unser Ziel ist es, eine kompetente, sachorientierte und vor allem bürgernahe Politik für die rund 150.000 Menschen im Kreis Höxter zu machen.

Zögern Sie nicht uns anzurufen oder uns eine email zu senden. Wir sind für Anregungen, Wünsche und Kritik stets dankbar.

Noch ein kleiner Tipp: Schauen Sie auch einmal bei der Presseseite dieser Homepage vorbei. Dort können Sie in unseren Pressemitteilungen schwarz auf weiß lesen, für welche Politik Ihre SPD-Fraktion im Kreistag Höxter steht.

Andreas Suermann  -  Es gilt das gesprochene Wort

Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

die Beratungen, Stellungnahmen und schließlich die Entscheidung zum Haushalt sind die großen Stunden des Parlaments. Das gilt auf allen demokratischen Ebenen – europäisch, bundes- und landesweit bis hin zu den Städten. Heute steht die abschließende Beratung und Entscheidung über den Haushalt des Kreises Höxter an. Es sind die Stunden des Kreistags. Morgen und übermorgen werden die Menschen über unsere Entscheidung in den Tagesmedien informiert. Längere Aufmerksamkeit erfährt der Kreishaushalt in der Öffentlichkeit nicht. Wir kennen das aus den Vorjahren. Das ist der Zug der schnelllebigen Zeit.

Die Wirkung des Kreishaushaltes ist aber länger. Er gibt dem Verwaltungshandeln für mindestens zwölf Monate den Rahmen. Die Vorgeschichte des Kreishaushaltes ist auch nicht zu verachten. Der Etat des Kreises wird aus Daten und Entwicklungen, politischen Einflüssen und Entscheidungen aus den letzten Monaten und Jahren gespeist.

Bevor ich inhaltlich zum Haushalt Stellung nehme, möchte ich Ihnen, Herr Fleischer und Ihrer Abteilung, danken. Sie haben die Daten sehr ordentlich zusammengestellt und haben die Ecken und Kanten, über die wir bei der Durcharbeitung des Werks gestolpert sind, in verständlicher Weise erläutert.

Bei der inhaltlichen Beratung des Kreishaushaltsplanes sind die Jahresabschlüsse des Landes NRW und des Kreises des vergangenen Jahres von maßgeblicher Bedeutung.
Kurz vor Weihnachten hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2010 beschlossen. Damit wird das GfG rückwirkend um rund 4 Prozent aufgestockt. Die SPD-geführte Landesregierung hielt Wort und überwies den Kommunen noch vor Weihnachten eine Soforthilfe. In den Kreis Höxter flossen fast 1,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und über 600.000 Euro als Investitionspauschale. Die neue Landesregierung holte also nach, was die alte versäumt hat.
Kommen wir nun im zweiten Zuge zur Grunddatenanpassung beim GfG für das Haushaltsjahr 2011. Diese war notwendig. Das Verwaltungsgericht hatte bereits 1998 die Landesregierung innerhalb einer Legislaturperiode dazu verpflichtet. Schwarz-Gelb ist von 2005 bis 2010 dieser Verfassungspflicht nicht nachgekommen. Die Daten wurden letztmalig 2003 angepasst. Die anstehende Grunddatenerfassung des GfG ist keine politisch motivierte Änderung. Hintergrund ist vielmehr, dass das GfG als Instrument des kommunalen Finanzausgleichs nicht nur die Aufgabe hat, durch zusätzliche Mittel die kommunale Finanzmasse allgemein zu stärken. Es hatte schon immer die zentrale kommunalpolitische Funktion, Bedarfs- und Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen auszugleichen, um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort nicht allzu weit auseinanderdriften zu lassen. Bis hierhin hat die neue Landeregierung tadellos gearbeitet.

Haushaltsrede als PDF-Datei

Sachkundige Bürger:

Wirtschaftsförderungsausschuss:
Godehard Christoph, Höxter-Lüchtringen
Sven Kröger, Bad Driburg-Neuenheerse

Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen:
Willi Hoblitz, Brakel

Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales:
Emil Engel, Beverungen

Jugendhilfeausschuss:
Gerhard Lambracht, Bad Driburg-Reelsen
Wolfgang Kuckuk, Nieheim