Landrat diskreditiert Oppositionspolitiker mit falschen Behauptungen
In seiner Pressemitteilung vom 27.07.2010 weist Landrat Spieker darauf hin, dass sich mittlerweile auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen der Schwere der Verfehlungen von Andreas Suermann und Johannes Reineke als Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasseeingeschaltet habe.
Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung hielt nicht einmal 24 Stunden stand.
Die Kreis-SPD fragt sich, ob dem Landrat eigentlich bewusst ist, dass er mit solchen öffentlichen Äußerungen, zumal wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen, den persönlichen Ruf zweier ehrenamtlicher Kommunalpolitiker schweren Schaden zufügt.
Die SPD Führung des Kreises Höxter fordert den Landrat auf, sich umgehend für diese falschen Aussagen bei den Betroffenen öffentlich zu entschuldigen.
Geschäftsführer Rainer Brinkmann: „Darüber hinaus sehen wir es als ratsam an, dass Herr Spieker seinen Sitz im Verwaltungsrat bis zu rechtlichen Klärung des Vorgang ruhen lässt, um weiteren Schaden von der Sparkasse abzuwenden.“
Im Übrigen bedauert die Kreis-SPD, dass durch das unbedachte Vorgehen eine öffentliche Auseinandersetzung in Gang gekommen ist, die von ihrer Seite weder gewollt, noch für Notwendig erachtet wurde.
Die Sozialdemokraten hoffen, dass dieser Vorgang schnell aufgeklärt wird und man endlich wieder zur politisch inhaltlichen Arbeit zurück finden kann.
