Landrat treibende Kraft bei der Abberufung von Oppositionspolitikern aus dem Sparkassenvorstand
Kreis Höxter.
Mit Erstaunen hat der Kreisvorsitzende der SPD, Werner Böhler, Teile der Klageschrift der abberufenen Sparkassenverwaltungsratsmitglieder Andreas Suermann und Johannes Reineke zur Kenntnis genommen.
Diese Beiden waren mit Mehrheit abberufen worden, weil sie gegenüber dem Rundfunk und der Presse ihre Meinung zur Schließung der Filiale in Warburg geäußert haben.
Aus der Klageschrift geht hervor, dass diese Abberufung auf Bitten von Landrat Friedhelm Spieker vorangetrieben wurde.
Hierzu Werner Böhler: „Die Frage drängt sich auf warum ein Verwaltungsratsvorsitzender sich nicht erst einmal hinter seine Kollegen stellt und versucht, den Fall anders zu lösen, als mit „Kanone auf Spatzen“ zu schießen, aber offensichtlich hat es nicht einmal den Versuch dazu gegeben.“
Suermann und Reineke hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Finger in offene Wunden der Kreispolitik gelegt. Sie waren gegen die Kita-Gebühren, hatten sich für ein besseres Bildungsangebot im Kreis ausgesprochen und haben die Pläne für eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung wegen Ineffizienz abgelehnt. „Das sind nur einige wenige Punkte die von den beiden Spitzen der SPD-Kreistagsfraktion in den letzten Monaten kritisch angesprochen wurden. Und hier liegt dann der Verdacht schon nahe, dass es beim Landrat zu einem Interessenkonflikt gekommen sein könnte.“ so Werner Böhler.
Der Chef der Kreis SPD ist sich nach intensiver Durchsicht der Klageschrift sicher, dass die beiden Geschädigten vor dem Verwaltungsgericht siegen werden. So hat der westfälische Sparkassenverband der SPD einen Kommentar des Sparkassengesetzes zukommen lassen, in dem es eindeutig heißt, dass eine Abberufung erst nach wiederholten Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht erfolgen kann. Nach Auffassung der SPD ist dies aber zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Ob auch weitere Mitglieder der Sparkassengremien sich vor dem Gericht verantworten müssen, bleibe abzuwarten.
